Staatsregierung stößt Entschließung des Bundesrates für vollständige Rücknahme der Kürzungen des Bundes im Agrarsektor an
„Die Bayerische Staatsregierung setzt ihren Einsatz für Deutschlands Land- und Forstwirtschaft unvermindert fort. Bayern lässt nichts unversucht, um die Fehlentscheidung der Ampelregierung zur Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken unserer Landwirte zu revidieren. Mit unserem Antrag im morgigen Finanzausschuss des Bundesrates fordern wir daher die Bundesregierung erneut dazu auf, die Kürzungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirte vollständig zurückzunehmen. Der Agrarsektor ist der Garant für regionale und erstklassige Lebensmittel. Insbesondere die dauerhafte Beibehaltung der Agrardiesel-Rückvergütung ist nicht nur zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im europäischen Umfeld existenziell. Ihre Abschaffung führt zugleich auch absehbar zur weiteren Verteuerung von Lebensmitteln und trifft so auch alle Verbraucher – in der ohnehin angespannten Situation ein fatales Signal!“ betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Obwohl die Branche ohnehin gefordert ist, werden die Land- und Forstwirte in Deutschland von den Kürzungsmaßnahmen im Bundeshaushalt 2024 überproportional belastet. Durch den vom Freistaat Bayern angestrebten Bundesratsbeschluss soll der Bund nun erneut formell aufgefordert werden, die Kürzungen im Bereich der Agrardieselrückvergütung, bei den Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie beim Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zurückzunehmen. Bayern setzt sich seit Bekanntwerden der Kürzungspläne konsequent für die Entlastung der Land- und Forstwirtschaft ein.
Text: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
