Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Erfurt
Was der Bund in Sachen Tierwohl vorgestellt hat, ist enttäuschend. Zu dieser Bewertung kommt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Abschluss des Frühjahrstreffens der Agrarministerinnen und Agrarminister in Erfurt. „Wenn die Bundesregierung den Umbau der Tierhaltung in diesem langsamen Tempo und ohne Planungssicherheit angeht, werden viele Stalltüren in der Zwischenzeit zugehen“, so Kaniber in einer Erklärung nach der Agrarministerkonferenz. Und weiter: „Wir brauchen dringend eine Antwort auf die Frage, wie die Lücke zwischen ‚mehr Tierwohl in den Ställen‘ und ‚weniger Tiere auf der Fläche und somit weniger Verkaufserlös‘ geschlossen werden soll.“
Die Ministerin zeigte sich erstaunt, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium in einer eigenen aktuellen Mitteilung dafür feiere, dass 18 Betriebe in Deutschland den Umbau zu Tierwohlställen beantragt hätten: „Bei grob 150.000 Betrieben mit Tierhaltung kann man sich ausrechnen, wann wir dann mit dem Umbau fertig sind.“ Die Ministerin bemängelte erneut die fehlenden Gelder im Bundeshaushalt. „Aktuell steht eine Milliarde für vier Jahre zur Verfügung. Die Borchert-Kommission hat aber errechnet, dass wir vier Milliarden brauchen – und zwar jedes Jahr“, so Kaniber. Nur wenn die landwirtschaftlichen Betriebe mit einer verlässlichen und spürbaren Unterstützung beim Stallumbau kalkulieren können, werde Deutschland beim Thema Tierwohl entscheidend weiterkommen.
Weiter Schwerpunkt der Konferenz war die Bürokratie. „Ein Weiter-So bei den Lasten für unserer Bäuerinnen und Bauern mit der Bürokratie darf es nicht geben“, sagte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Sie zeigte sich aber erleichtert: „Wir hatten schon den Eindruck gewonnen, dass die Botschaft und der Handlungsdruck nun den Bund erreicht haben.“ Bayern hatte bereits zur Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 auf die hohen Belastungen innerhalb der Landwirtschaft und der Verwaltung aufmerksam gemacht – damals noch ohne nennenswerten Erfolg. Der Bundeslandwirtschaftsminister sicherte zu, dass er für die im Februar eingereichten rund 200 Ländervorschläge noch vor Ostern eine Bewertung vorlegen will. Anfang April soll dann erneut mit den Ländern beraten werden. „Wir werden den Bund in die Pflicht nehmen, spürbare Erleichterungen zeitnah umzusetzen. Aus Worten müssen Taten werden! Es bräuchte das vom Bund oft angestrebte Deutschland-Tempo vor allem innerhalb der Landwirtschaft“, so Kaniber. Bürokratische Belastungen sahen die Agrarministerinnen und -minister auch beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und bei der Entwaldungsverordnung der EU. „Gerade beim Wald droht ein Bürokratiemonster für unsere 700.000 Waldbesitzer in Bayern. Es kann nicht sein, dass wir mühsam bei der Entbürokratisierung einen Schritt nach vorne machen und uns dann Brüssel wieder zwei Schritte zurückschiebt“, warnte die Ministerin.
Die Einigkeit innerhalb der Agrarministerkonferenz setzte sich bei der Verstetigung der Ausnahmen bei den verpflichtenden Flächenstellungen von vier Prozent fort. „Hier braucht es endlich Planungssicherheit für die Betriebe. Jährliche und kurzfristige Anpassungen sind aber das Gegenteil von Verlässlichkeit. Umso mehr freut mich die große Einigkeit, eine verlässliche und praxisgerechte Regelung bis Ende 2027 zu schaffen“, so Bayerns Agrarministerin.
Auch machten die Ministerinnen und Minister deutlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe dringend gestärkt werden muss. „Unsere Betriebe brauchen dringend faire Wettbewerbsbedingungen bei den Vermarktungs- und Lieferketten. Wir haben uns daher darauf verständigt, die rechtliche Spielräume zu prüfen und unlautere Handelspraktiken abzubauen“, so Kaniber abschließend.
Text: StMELF – Foto: Hötzelsperger
