Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden die Sitze von 96 deutschen Abgeordneten neu vergeben und damit wichtige Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Trotz mancher Hürden und punktueller Fehlentwicklungen hat sich die Europäische Union in den vergangenen Jahrzehnten als Garant für Frieden, grenzüberschreitenden Austausch und wirtschaftlichen Erfolg entwickelt.
„Das Bayerische Handwerk profitiert von den Europäischen Grundfreiheiten, der gemeinsamen Währung genauso wie von den finanziellen Unterstützungen der Europäischen Förderprogramme. Damit die Europäische Union auch weiterhin ein Erfolgsprojekt bleibt, braucht sie eine starke Wirtschaft, ganz besonders in der Region. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks, die Wohlstand, Dienstleistung, Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort sicherstellen. Bestehende Hindernisse für unsere Betriebe müssen daher in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden“, betont Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).
Die folgenden Wahlprüfsteine des Handwerks zur Europawahl machen deutlich, welche Weichenstellungen in den kommenden 5 Jahren für den Wirtschaftsbereich besonders wichtig sind: Um die Klimawende erfolgreich umzusetzen, braucht es einen stabilen, verlässlichen Rahmen ohne ständige Veränderung der Prioritäten. Neue Pflichten zur Berichterstattung drohen das Potential der KMU abzuwürgen. Mit Blick auf den enormen Finanzierungsbedarf darf der Zugang zu Krediten nicht durch komplexe Investitionseinordnungen in „nachhaltig“ und „nicht nachhaltig“ erschwert werden. Stattdessen bedarf es KMU-gerechter Standards.
Die digitale Transformation bietet dem Handwerk große Chancen. Die Betriebe können diese allerdings nur nutzen, wenn die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb z.B. auch auf digitalen Verkaufsplattformen gewährleistet sind. Der Zugang zu Daten ist dabei ein zentrales Element. Die EU hat mit dem „Data Act“ dafür den Grundstein gelegt. Nun müssen weitere Schritte folgen, z.B. mit Blick auf Hardware-Schnittstellen, einheitliche Protokolle, sektorspezifische Regelungen und den Zugang zum Kunden.
Die stetig steigende Bürokratie macht die Gründung eines neuen oder die Übernahme eines bestehenden Handwerksbetriebs zunehmend unattraktiv. Deshalb müssen die bürokratischen Lasten für KMU dringend reduziert werden. Die Interessen der Betriebe gehören von Anfang an in den Fokus, u.a. durch eine strikte Anwendung des „Think Small First“-Prinzips“ oder des KMU-Tests. Auch der Ausschuss für Regulierungskontrolle muss gestärkt werden.
Fachkräfte des Handwerks müssen in ganz Europa auf hohem Niveau ausgebildet und das Image, die Wertschätzung und die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung verbessert werden. Die Mobilität der Auszubildenden und Fachkräfte in der EU muss ausgebaut und qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten vereinfacht werden. Europäische Initiativen dürfen jedoch nicht zu Doppelstrukturen führen oder das hohe Ausbildungsniveau in Deutschland absenken. Handwerksbetriebe sind überwiegend regional tätig und daher mehr als andere Wirtschaftszweige von den Standortbedingungen abhängig. Um diese zu verbessern, muss die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft verstärkt ins Zentrum der europäischen Politik rücken. Um Handwerk und Mittelstand zu stärken, braucht es eine gut ausgebaute Infrastruktur, bezahlbare und sichere Energieversorgung sowie effiziente und digitale Verwaltungsverfahren im grenzüberschreitenden Bereich, z.B. bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Zudem müssen die Interessen von KMU bei Normungsprozessen berücksichtigt werden.
Bericht: Bayerischer Handwerkstag – Foto: Hötzelsperger
