Am 29.06.2023 fand in Rosenheim ein hochkarätiger Juristenempfang statt, bei dem sich namhafte Vertreterinnen und Vertreter Rechtswissenschaftlicher Berufe mit dem bayerischen Staatsminister für Justiz, Georg Eisenreich, austauschten. Im Fokus der Veranstaltung standen die Themen künstliche Intelligenz in der Justiz sowie die Einführung der elektronischen Akte.
Der Juristenempfang bot eine Plattform für einen intensiven Dialog zwischen Expertinnen und Experten aus der Justiz und dem Staatsministerium für Justiz. Staatsminister Georg Eisenreich betonte die Bedeutung von künstlicher Intelligenz für die Justiz und betonte, dass diese Technologie das Potenzial habe, die Effizienz und Qualität der Rechtsprechung zu verbessern. Gleichzeitig unterstrich er jedoch auch die Notwendigkeit, den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz sorgfältig zu prüfen und ethische Aspekte zu berücksichtigen. „Eine hybride Intelligenz – also das Zusammenspiel von künstlicher und menschlicher Intelligenz wäre eine perfekte Lösung“, so der Staatsminister.
Ein weiterer Schwerpunkt des Juristenempfangs war die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz.
Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Bei den Landgerichten hat die Regeleinführung in Zivilsachen begonnen. Staatsminister Eisenreich erläuterte die Vorteile dieser digitalen Lösung, die unter anderem eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Gerichtsverfahren ermögliche. Zudem hob er hervor, dass die elektronische Aktenführung einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit leiste, da der Papierverbrauch reduziert werde.
Im Rahmen des Juristenempfangs wurden auch konkrete Projekte und Initiativen vorgestellt. Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften sind sehr leistungsfähig. Doch die Aufgaben, und damit auch die Herausforderungen der etwa 3.300 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, wachsen. Um die Justiz z. B. bei der Bewältigung von Massenklagen zu entlasten, werden 150 zusätzliche Stellen (50 davon zur Unterstützung der Staatsanwaltschaften) geschaffen. Es sei wichtig, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. So strebt Eisenreich beispielsweise moderne Zivilprozesse, Videoverhandlungen und ein Online-Tool für die Strafverfolgung kleinerer Vergehen an.
Im Anschluss ging der Justizminister auch auf die Fragen und Wünsche der Anwesenden ein.
Sowohl die Gäste, als auch Eisenreich waren sich einig, dass eine engere Zusammenarbeit und der Einsatz einer abgestimmten Softwarelösung notwendig sind, um die Kommunikationslücken zu schließen und die Effizienz der Arbeit deutlich zu verbessern. Die Implementierung einer solchen Software auf bundesweiter Ebene würde eine nahtlose Integration und den reibungslosen Austausch von Informationen zwischen den Ämtern und den Juristen ermöglichen.
Ein großes Anliegen der Gäste war auch die Einführung der elektronischen Grundbuchakte. Diese ist eine Art digitales Register, in dem alle relevanten Informationen und Dokumente zu einer Immobilie gespeichert werden. Sie dient dazu, den Eigentumsübergang und andere wichtige Vorgänge im Zusammenhang mit Grundstücken und Immobilien rechtssicher zu dokumentieren und nachvollziehbar zu machen. Im Gegensatz zum klassischen Grundbuch, das in Form von Papierakten geführt wird, wird die elektronische Grundbuchakte komplett digitalisiert und in einer sicheren elektronischen Datenbank gespeichert. Dies ermöglicht eine effizientere und schnellere Bearbeitung von Grundbuchangelegenheiten, da alle relevanten Informationen jederzeit und von überall aus abrufbar sind.
Der Juristenempfang mit Staatsminister Georg Eisenreich in Rosenheim war ein wichtiger Schritt, um den Dialog zwischen Juristen und Politik zu fördern und die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung zu diskutieren. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass künstliche Intelligenz und die Einführung der elektronischen Akten in der Justiz große Potenziale bieten und einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Justiz leisten können.
Bericht und Bilder: CSU-Bundeswahlkreisbüro
