Angesichts der Proteste der Landwirte gegen die geplante Streichung von Subventionen sowie die Erhebung neuer Steuern, erklärt sich der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern mit den Bauern solidarisch. „Wir können die Verzweiflung der Landwirte mehr als verstehen, denn auch bei ihnen geht es um eine Verteuerung ihrer Produktionsbedingungen“, erläutert DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer und erinnert zugleich daran: „Schließlich sind auch wir im November in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in Restaurants zu demonstrieren. Die Entscheidungen der Bundesregierung werden zu einer weiteren Preisexplosion im Alltag der Menschen führen. Alles wird mehr kosten. Zudem kann es doch nicht die Lösung sein, dass wir auf billige Importe von Nahrungsmitteln setzen, statt unsere heimischen Spezialitäten zu fördern, die auch im Sinne der Nachhaltigkeit unsere Gäste wollen.“
„Die Leidtragenden der Steuererhöhungspolitik sind v. a. die Verbraucher, denn Lebensmittelproduzenten, wie die Bauern oder die Gastronomie, müssen die vom Staat produzierten Mehrkosten weitergeben, um überleben zu können. Das ist eine massive Verschlechterung der Lebensqualität von Millionen Menschen in unserem Land“, ergänzt Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Felßner weiter: „Regionalität ist pure Nachhaltigkeit. Warum zerstören SPD, FDP und Grüne durch massive Verteuerungen die regionalen Wertschöpfungsketten? Landwirte, Wirte, Bäcker und Metzger sind die Gesichter unserer Dörfer und Städte. Der gesellschaftliche Schaden ist immens, wenn diese Strukturen wegfallen. Denn sie kommen nicht wieder. Wir brauchen Entlastungen statt Steuererhöhungen. Deshalb müssen die Agrardiesel-Regelung und die Kfz-Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen erhalten und regionale Bio-Kraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit werden.“
„Mein Vertrauen in die Bundesregierung ist erschüttert“, so Inselkammer, denn „Olaf Scholz hatte dem Gastgewerbe versprochen, dass es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bleibe, Christian Lindner hatte seine Unterstützung zugesichert, so gehandelt hat jedoch keiner der beiden. Genauso hieß es, es werde keine Steuererhöhungen geben, nun werden bei den Landwirten, die unsere Lebensmittel produzieren, Subventionen gestrichen und neue Steuern eingeführt, was zum einen eine höhere Steuerlast bedeutet, zum anderen auch eine Verteuerung in allen nachgelagerten Bereichen, so auch im Gastgewerbe, mit sich bringen wird. Deswegen werden wir nach wie vor auf allen Ebenen weiter für die Mehrwertsteuerreduzierung kämpfen. Und anders als die Bauern, die auf öffentliche Aktionen angewiesen sind, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen, haben wir die Bevölkerung, und damit die Wähler, direkt an unseren Tischen.“
„Es hängt alles zusammen“, so Felßner: „Wir Bauern sorgen für beste Qualität und Lebensmittelsicherheit. Wir müssten aber die höheren Produktionskosten z.B. auch an die Gastronomie weitergeben. Die Wirte werden diese Preise auch weitergeben müssen, um wirtschaftlich arbeiten zu können!“ Die Sorge, dass sich die Menschen, hochwertige Lebensmittel außer Haus nicht mehr so oft leisten können, sei real und werde Folgen haben. Es werde zu einem Umsatzrückgang kommen, mit der Folge, dass alle Lebensmittelproduzenten, wie Metzger und Bäcker, davon betroffen sein werden.
„Unsere Handwerksmetzgereien stellen hochwertige Lebensmittel her,“ formuliert der Landesinnungsmeister der Bayerischen Metzger, Konrad Ammon: „Durch den urplötzlichen Wegfall der notwendigen Energiepreisbremsen, deren Verlängerung von der Ampelregierung versprochen wurde sowie durch die gleichzeitige Mehrwertsteuererhöhung werden unsere Betriebe gleich mehrfach belastet. Es werden sicherlich einige Inhaber überlegen, ob man den Betrieb noch wirtschaftlich aufrechterhalten kann. Oftmals gibt es wenig bis gar keinen Puffer mehr, Mehrkosten zu schultern.“ Die Politik dürfe nicht ignorieren, dass ihre Entscheidung eine Kettenreaktion zur Folge haben. Ammon weiter: „Denn das Metzgerhandwerk steht als Bindeglied zwischen Bauern und Wirten. Es trifft also die ganze Wertschöpfungskette – egal ob im städtischen oder ländlichen Raum.“ Die massiven Kostenmehrbelastungen aufgrund der Haushaltsbeschlüsse betreffen daher auch Handwerksbetriebe wie die Metzger. „Die Bundesregierung muss das Ganze im Blick haben und ihre Pläne dringend überdenken“, fordert Ammon.
„Auch wenn es fünf vor zwölf ist: Wir hoffen auf ein Einlenken seitens der Regierung und sind zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl die Interessen unserer Branchen als auch die der gesamten Wirtschaft und der Bürger berücksichtigt.“, so der Appell der DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer.
Bericht: BBV / HOGA – Foto: Rainer Nitzsche
