Bauern-Agrar-Diesel-Proteste an Autobahnen

Information zur Versammlung am Mittwoch, 31. Januar:  Temporäre Sperren der Autobahnauffahrten Piding und Neukirchen ab 09:00 Uhr

 Berchtesgadener Land. Der Bayerische Bauernverband hat für den morgigen Mittwoch, 31. Januar 2024 eine Versammlung unter dem Motto „‚Zuviel ist Zuviel! Jetzt ist Schluss‘ gegen die Steuererhöhung der Bundesregierung beim Agrardiesel“ angekündigt. Zwischen 09:00 und 14:00 Uhr sollen die beiden Autobahnauffahrten Piding und Neukirchen am Teisenberg auf beiden Richtungsfahrbahnen temporär gesperrt werden. In diesem Zeitraum ist daher mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Nach Absprache zwischen Veranstalter, Polizei und Landratsamt Berchtesgadener Land sollen die Autobahnauffahrten in Piding und Neukirchen je Fahrtrichtung mit Traktoren gesperrt werden, bis der Rückstau zum Ende der jeweiligen Auffahrt reicht. Dann ist die Sperrung zeitweilig aufzuheben und die wartenden Fahrzeuge können auf die Autobahn auffahren. Dieser Vorgang soll sich bis zum Versammlungsende wiederholen und wird von der Polizei geregelt. Die Autobahnausfahrten sind von den Versammlungen nicht betroffen. Die Autobahnauffahrten Anger und Marzoll-Schwarzbach sind während dem gesamten Zeitraum wie gewohnt befahrbar. Ortskundige Fahrzeuglenker werden gebeten, die Bereiche der Demonstrationen großräumig zu umfahren. Nach Informationen des Landratsamts sind von der Versammlung des Bayerischen Bauernverbands auch Autobahnanschlussstellen in anderen Landkreisen Oberbayerns betroffen. Es wird daher empfohlen, sich vor Fahrtbeginn über mögliche Sperren in anderen Landkreisen zu informieren.

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Gemeinde Bernau informiert: Morgen (Mittwoch, 31.1.) finden bundesweit wieder Proteste durch die Landwirte statt. Es wurde angekündigt, dass diverse Auffahrten der A8 und auch der A93 blockiert werden sollen.  Für die Einfahrten Bernau und Bernau/Felden wurde keine Blockade angekündigt. Die Landwirte werden sich wieder auf den Flächen neben der A8 zur Mahnwache versammeln, so sollte normales Durchkommen in unseren Bereichen möglich sein.

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BBV Rosenheim informiert: Protest der Bäuerinnen und Bauern geht weiter  –  Vor Entscheidung im Bundestag: Behinderung durch Traktoren an Autobahnauffahrt(en) im Landkreis Rosenheim

Rosenheim (bbv) – Bislang bekommen landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Mineralölsteuer zurück, da Traktoren und Maschinen überwiegend auf den Feldern bewegt werden und so die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland erhalten werden soll. Doch mit der „Agrardiesel“-Regelung könnte es jetzt vorbei sein: Am Mittwoch (31. Januar) findet im Deutschen Bundestag die Generaldebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushalt 2024 statt und geht es nach der Ampel-Koalition, soll die Rückvergütung beim Agrardiesel abgeschafft werden. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen“, kritisiert Kreisobmann Josef Andres.

Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag findet am Mittwoch, 31. Januar ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch der Bayerische Bauernverband und „Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.“ beteiligen. In ganz Bayern haben die Bäuerinnen und Bauern Protestaktionen an Autobahnauffahrten angemeldet. Auch im Landkreis Rosenheim ist auf den Auffahrten zur Autobahn A8 und A 93 im Zeitraum deshalb zwischen 9:00 und 15:00 Uhr mit Behinderungen zu rechnen.

Im Landkreis Rosenheim werden finden an diesen Autobahnauffahrten Aktionen statt:

• Autobahn A8,                                                 
  • Anschlussstelle Bad Aibling (Nr.100)
  • Anschlussstelle Rosenheim West B 15a
  • Anschlussstelle Rosenheim (Nr.102)
  • Anschlussstelle Rohrdorf (Nr.103)
  • Anschlussstelle Achenmühle (Nr.104)
  • Anschlussstelle Frasdorf (Nr.105)
  • Anschlussstelle Bernau (Nr.106)
  • Anschlussstelle Felden (Nr.107)
• Autobahn A93,
  • Anschlussstelle Reischenhart (Nr.57)
  • Anschlussstelle Brannenburg (Nr.58)
  • Anschlussstelle Oberaufdorf (Nr.59)
  • Anschlussstelle Kiefersfelden (Nr.60)

„Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft“, sagt Kreisobmann Josef Andres. „Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei, diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft auf’s Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen!“

Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollte die Ampel-Koalition durch die Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund einer Milliarde Euro mehr pro Jahr zur Kasse bitten. Nach diesen heftigen Protesten soll die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben, der Agrardiesel jedoch schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. „Diese Vorschläge sind absolut indiskutabel, Agrardiesel muss bleiben. Deshalb gehen die Proteste weiter“, sagt BBV-Präsident Günther Felßner. Gemeinsam mit „Landwirtschaft verbindet Bayern“ hat der BBV zu Aktionen aufgerufen. Der Bauernverband fordert zudem, dass regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden.

Weitere Informationen unter www.BayerischerBauernVerband.de/Aktionen-Agrardiesel