Lengdorf/Kreis Erding – Die Bauern aus dem Landkreis Erdinger sind sauer auf die Ampelregierung in Berlin und setzten deshalb ein beeindruckendes Zeichen mit einer Ampel aus fast 100 Schleppern und anderen Fahrzeugen auf einer Schneebedeckten Wiese in Furtarn. Die Polizei sorgte für eine sichere Veranstaltung.
Seitdem bekannt wurde, dass die Regierungsparteien die teilweise Steuerrückerstattung auf Agrardiesel und die Befreiung bei der KFZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen aufheben möchten, gehen die Bauern auf die Barrikaden. Traktoren und Forstmaschinen sind kaum auf öffentlichen Straßen unterwegs. Sie arbeiten vorwiegend auf den Flächen der Land- und Forstwirte und verursachen deshalb auch weniger Schäden am Straßennetz als andere Fahrzeuge. Die zweckgebundene Steuer für diese Maschinen zur Finanzierung des Straßenbaus ist deshalb nicht gerechtfertigt.
Reicht es denn nicht, dass den Land- und Forstwirten in den letzten Jahren bereits folgende Belastungen aufgebürdet wurden?
- Pauschalierung: Bestehende steuerliche Vereinfachungen wurden und werden für kleinere Betriebe unattraktiver gemacht
- Pflichtbrache von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023
- Absenkung der Flächenprämien
- Verschärfung der Emissionsregeln für Tierhalter
- zusätzliche Belastung für die Landwirte in ´Roten Gebieten` (Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf der Pflanze)
- unzureichende Ausschreibungskontingente für Biogasanlagenbetreiber
- Thema Wolf blieb ungelöst für Weidetierhalter
- fehlende Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung
Bei der KFZ-Steuer ruderte die Regierung zwischenzeitlich bereits zurück. Dafür wurde eine neue Planung von Bundeslandlandwirtschaftsminister Özdemir zur Änderung des Bundeswaldgesetzes öffentlich. So hat der Waldminister im neuen Gesetzesentwurf vor, Gefängnisstrafen für Waldbesitzer bei Verstößen zu verhängen.
Diese massiven Benachteiligungen können und wollen sich die Erdinger Landwirtinnen und Landwirte nicht weiter bieten lassen! Deshalb sind sie mit den Berufskollegen sowie dem Mittelstand aus ganz Deutschland seit Wochen auf Protestveranstaltungen unterwegs. Einige der Teilnehmer von Furtarn traten am Abend die Reise zur Schlusskundgebung der Aktionswoche von Dt. Bauernverband und LSV Deutschland in Berlin an. Je nachdem wie das Ergebnis am heutigen Montag ausfällt, wird über die Fortführung oder Aufhebung der Proteste entschieden.
Bericht: Michael Hamburger, Facebookgruppe Landwirtschaft im Landkreis Erding – Bildquelle: Lucas von ‚Agrartechnik Erding‘ (tiktok, instagram, youtube) und Fabian von ‚fa_agrar‘ (instagram)
