Die 16 Agrarminister und -ministerinnen der Länder folgen einvernehmlich dem Vorstoß von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Absicherung gegen witterungsbedingte Risiken stärker zu unterstützen. „Damit leiten wir einen Paradigmenwechsel ein: weg von komplizierten ad-hoc-Hilfen hin zu klaren Hilfen hin zu mehr Eigenverantwortung und verlässlichen Instrumenten, auf die sich jeder Landwirt einstellen kann. Wenn die Klima-Turbulenzen größer werden, müssen die Landwirte Sicherheitsinstrumente dafür verfügbar haben. Deshalb wollen wir die Landwirte unterstützen, wenn sie sich gegen die zunehmenden Wetter- und Klima-Risiken mit dann erschwinglichen Versicherungspolicen selbst absichern“, sagte Kaniber nach dem Treffen der Landes-Agrarminister in Mainz.
Ein erster Schritt dazu ist die angekündigte Senkung der Versicherungssteuer für das Dürre-Risiko auf 0,3 Promille der Versicherungssumme. Bis Dezember soll entschieden werden, inwieweit der Bund bereit ist, weitere staatlichen Hilfen dafür bereit zu stellen.
Zum Insektenschutzprogramm des Bundes fordert Bayerns Landwirtschaftsministerin, die Vorschläge pragmatisch auszugestalten: „Das Ziel ist richtig, der Weg ist holperig. Die pragmatischen Lösungen Bayerns, die im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt gefunden wurden, dürfen nicht vom Bund wieder unterlaufen werden.“ Kein Verständnis hat die Ministerin für die Umschichtung von 25 Millionen Euro im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Diese Mittel würden dann den Ländern bei wichtigen Agrarumweltmaßnahmen fehlen, in Bayern zum Beispiel beim Ökolandbau. „Die Mittel müssen vom Bund zu 100 Prozent zusätzlich bereitgestellt und nicht umgeschichtet werden“, sagte die Landwirtschaftsministerin. Auch die AMK begrüßt ausdrückausdrücklich die Bereitstellung zusätzlicher GAK-Mittel für Maßnahmen des Insektenschutzes, folgt aber auch der Forderung von Ministerin Kaniber, die beabsichtigten Umschichtungen abzulehnen.
Ein besonderes Anliegen von Ministerin Kaniber nahm die Agrarministerkonferenz auch mit ihrem Beschluss zum geplanten Mercosur-Freihandelsabkommen auf. Für Bayerns Wohlstand sei der freie Handel und die Märkte in Südamerika ökonomisch und strategisch wichtig. „Aber wir dürfen nicht zulassen, dass unsere hohen europäischen Produktstandards zu Lasten unserer Landwirtschaft ausgehebelt werden. Die Länder sind der Forderung Kanibers gefolgt, für alle geplanten Freihandelsabkommen wie mit Mercosur, Mexiko, Australien und Neuseeland die Auswirkungen auf den Binnenmarkt eine Folgeabschätzung für sensible Produkte wie Fleisch und Milch in einer Gesamtschau darzustellen. Die Forderung Bayerns, für Marktverwerfungen einen Schutzmechanismus für die heimischen Bauern durchzusetzen, wurde aufgegriffen. „Das muss dann aber auch im Ernstfall vollzogen werden. Noch besser wäre, wenn unsere Bürger bayerische Produkte kaufen. Wer unsere heimischen Produkte genießt, hilft unseren Bauern und den Urwäldern am Amazonas“, sagte Ministerin Kaniber.
Bericht: Bayerisches Landwirtschaftsministerium
Foto: MWVLW/Stefan Säumer.
