„Immer wenn ich von einer der 26 bayerischen Auslands-Repräsentationen mit Wirtschafts-Delegationen nach Bayern zurückkehre, entsteht immer das gleiche Stimmungsbild: bei der Hinreise höre ich von vielen Wünschen und Sorgen, bei der Rückreise heißt es dann, wie gut und oft wie viel besser es uns in Bayern geht im Vergleich zu allen möglichen Ländern der Welt“ – mit diesen Erfahrungen begann der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie Franz Josef Pschierer seine Ausführungen anlässlich eines Wirtschaftsempfangs des CSU-Ortsverbandes Frasdorf im voll besetzten Paulschmiedsaal in Frasdorf. „Damit möchte ich aufzeigen, dass die reale Lage im Land besser ist als die Stimmung im Land“.
Alsdann zählte der Wirtschaftsminister auf, auf welchen Gebieten der Freistaat Bayern führend ist. Auf dem Arbeitsmarkt waren noch nie so viele Leute beschäftigt und so wenig ohne Arbeit, Bayern hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit, die wenigsten Schulden und die niedrigste Kriminalität. In diesem Zusammenhang und ob der veröffentlichten Meinung der allgemeinen Unzufriedenheit zitierte der Minister den vormaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy mit den Worten: „Wenn Ihr Euch so schlecht fühlt, in welchem Land und in welcher Generation möchtet Ihr denn Leben? Und auf diese Frage bekam er stets die Antwort: Hier und Heute – und so ist es auch bei uns“. Pschierer, der als 22jähriger Soldat bei einer Veranstaltung in Mindelheim von Franz Josef Strauß so begeistert war, dass er sich für die CSU und für die Politik entschied, erläuterte den bayerischen Wohlstand mit den weiteren Worten: „Bayern hat tüchtige und fleißige Leute wie in allen anderen Bundesländern auch, aber Bayern hat in den sieben Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkriegs stete und gute politische Rahmenbedingungen geschaffen, was dazu geführt hat, dass Bayern ein führendes Bundesland mit immer noch anhaltendem Wachstum geworden ist“. Garanten des langen Entwicklungs-Erfolgs sind aus der Sicht des Ministers der Mittelstand („Auch wegen dem einzigartigen Mittelstands-Förderungs-Gesetz“), die hohen Investitionen in die Berufliche Bildung (vor der Veranstaltung in Frasdorf besuchte er die Hochschule Rosenheim) und das leistungsstarke Handwerk. Hierzu sagte Pschierer: „Die rot-grüne Regierung in Berlin hat 53 Meister-Berufe abgeschafft, daraus entstanden Garagenfirmen und Defizite, es ist notwendig diese Berufsarten wieder in die Meisterpflicht zu nehmen und dabei die kaufmännische und technische Ausbildung zu fördern“. Zum Schuldenabbau erinnerte er an die Bankenkrise vor 10 Jahren und er sagte: „Auf Dauer kann auch ein Staat nicht anders handeln wie ein privater Haushalt, wenn Schulden nicht zurückbezahlt werden können, kommt konsequenter Weise die Inflation“. Weitere Themen waren die unkalkulierbare Twitter-Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Wichtigkeit von Freihandelsabkommen („Märkte dürfen sich nicht abschotten“) und dabei hielt er einen Rückblick auf den vormaligen und vor 30 Jahren verstorbenen Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Dieser – so Franz Josef Pschierer – hat mit dem Start der europäischen Raumfahrt-Industrie in Bayern und mit seiner weit vorausschauenden Ansiedlungspolitik den Grundstein dafür gelegt, dass Bayern von einem Agrarland zu einem führenden europäischen Wirtschaftsland geworden ist“.
Zu den aktuellen Steuerdiskussionen ging der Wirtschaftsminister ebenfalls ein, unter anderem zur Erbschaftssteuer („Das Erbe eines Millionenbetrages von einem Onkel ist anders zu bewerten wie die Weitergabe eines Betriebs, dessen Existenz gesichert bleiben muss“), zur Grundsteuer („Eine Festlegung nach dem Verkehrswert würde der Wiedereinführung der Vermögenssteuer gleichkommen“) und zum Solidaritätszuschlag („30 Jahre nach dem Mauerfall sollen wir nicht über den stufenweisen Abbau reden, sondern diese Abgabe ganz abschaffen“). Dabei erinnerte Pschierer noch an die von Kaiser Wilhelm II im Jahr 1902 eingeführte Sekt- oder Schaumweinsteuer zugunsten der damaligen Rüstungsausgaben; diese Steuer gibt es heute noch als eine Form der Verbrauchssteuern. Befürwortet wird von Minister Pschierer ein Fachkräfte-Zuwanderungs-Gesetz, wenn qualifizierte Arbeitskräfte nicht dem Arbeitsamt, sondern dem Arbeitsmarkt zuwandern. Klare Abgrenzungen formulierte er mit Blick auf die Wahlen am 14. Oktober gegenüber der AfD. „Beschämende Äußerungen der Führungskräfte und keine Beiträge zur Zukunftsgestaltung unseres Landes zum Beispiel zur Rente oder zur Digitalisierung, das heißt für mich, dass diese Partei in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen hat“ – so der Wirtschaftsminister, der zur Asylpolitik noch ergänzend sagte: „Wir müssen uns nicht anderen Kulturen unterordnen, wir dürfen aber auch nicht ausgrenzen. Leute, die in unser Land kommen, müssen die Hausordnung, z. B. das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Presse- und Meinungsfreiheit sowie unsere Kultur akzeptieren. Deswegen müssen sie noch lange nicht Dirndl und Lederhose anziehen oder Schweinsbraten essen“, so Franz Josef Pschierer abschließend, der für seine Ausführungen starken Applaus erhielt.
Als gemeinsame Gastgeber hießen CSU-Ortsvorsitzende Christine Rußwurm und Bürgermeisterin Marianne Steindlmüller von Frasdorf den Minister und die Besucher willkommen. Die Bürgermeisterin erklärte dabei, dass in Frasdorf mit 74 Ortsteilen derzeit 340 Gewerbebetriebe für eine positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer sorgen, sie überreichte dem Minister das neue Buch „Oberes Priental“ und sie erläuterte, dass Frasdorf einer von einhundert Genussorten in Bayern ist und dass das Höhlenmuseum mit seinem Bärenschädel kürzlich mit dem Heimatschatz-Preis Bayerns ausgezeichnet wurde. Als Hausherr hielt der Kabarettist Thomas Fischer eine Replik auf früherer politische Größen und er zitierte den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard mit der Forderung „Maß halten!“ in Bezug auf die in München schier unbezahlbaren Mieten, die den sozialen Frieden stören. „Falls Bedarf ist auf dem Posten eines Staatssekretärs im Heimat-Ministerium, ich wäre bereit und würde einspringen“, so das abschließende Angebot des Hausherrn. Viel Zeit nahm sich der Minister zusammen mit Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner, mit Landtagskandidaten Daniel Artmann, mit Bezirksrat Günter Wunsam und mit stellvertretender Landrätin Marianne Loferer um sich mit den Gästen auszutauschen. Unter diesen war auch Georg Dettendorfer aus Nussdorf am Inn, Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern, er fasste seine bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Pschierer wie folgt zusammen: „Er kümmert sich um Leute und Wirtschaft, ist da, wo er gebraucht wird und wir brauchen ihn auch nach der Wahl für eine kontinuierliche Politik. Was wir auch noch brauchen ist eine klare Entscheidung JA oder NEIN zum Brenner-Basis-Tunnel, doch diese Entscheidung muss aus Berlin kommen. Was wir nicht brauchen und was der Wähler nicht mag, ist, wenn in der Politik kein wertschätzender Umgang untereinander herrscht“. Den Wirtschaftsempfang gestalteten musikalisch mit ihren Geigen Marie-Theres Härtel aus Söllhuben und Sophia Biller aus Grabenstätt, das kulinarische Büffet wurde mit Unterstützung vom Restaurant Michaels in Leitenberg erstellt. Den Abschluss-Satz sprach MdL und CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner mit den Worten „Wir leben in einer Wachstums-Region mit guten Wirtschafts- und Tourismuszahlen, nehmen wir diese Herausforderung an“.
Foto/s: Hötzelsperger – Eindrücke
- Minister Pschierer bei seiner Ansprache
- Hausherr und Kabarettist Thomas Fischer
- Christine Rußwurm überreicht ein Geschenk
- Eintrag ins Goldene Buch mit Bürgermeisterin Marianne Steindlmüller
- Von links: MdL Klaus Stöttner, Bgm. Marianne Steindlmüller, Minister Pschierer, CSU-Ortsvorsitzende Christine Rußwurm
- Von rechts: Georg Dettendorfer (IHK), Bezirksrat Günter Wunsam, Landtagskandidat Daniel Artmann, MdL Klaus Stöttner und Minister Franz Josef Pschierer
