„Mit Spannung haben wir auf das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU gewartet“, so Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern: „Heute wurde es von den Vorständen der beiden Schwesternparteien beschlossen und wenn man es über die von unseren Landesdelegiertenversammlung im Vorfeld der Bundestagswahl beschlossene Gastro-Agenda legt, gibt es sehr, sehr viele gemeinsame Schnittpunkte.“
Hinsichtlich der Branchenforderung nach einem dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen steht im CDU/CSU-Wahlprogramm wörtlich „Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent“. Auch hinsichtlich des Wunsches vieler Mitarbeiter von gastgewerblichen Betrieben hinsichtlich flexibler Modelle beim Thema Arbeitszeit tragen die Unionsparteien Rechnung, „Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest“, heißt es dort. Beim vom DEHOGA Bayern geforderten Bürokratieabbau wollen CDU und CSU „… unser Land vom Bürokratiewahnsinn heilen“. Man wolle „den Menschen grundsätzlich vertrauen“ und „zur vertrauensbasierten Gesetzgebung zurückkommen“. Explizit in diesem Zusammenhang ist auch das Gastgewerbe aufgeführt. Beim Thema Mindestlohn heißt es ähnlich wie beim Branchenverband „Lohnfindung muss weiterhin Sache der Sozialpartner sein und nicht der Politik. Einen politischen Mindestlohn lehnen wir ab“. Wo der Verband unter dem Punkt Mehr Anreize zum Arbeiten „wer freiwillig mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben“ fordert, heißt es im Wahlprogramm „Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können“. Ebenfalls bestehen beim Thema Zuzug in den Arbeitsmarkt Überschneidungen, bei den Unionsparteien heißt es diesbezüglich „Für ausländische Fachkräfte wollen wir ein attraktiver Standort sein“. Wie das Gastgewerbe will man den Fokus „auf die vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ legen. Einigkeit herrscht darüber hinaus, was Energiekosten betrifft. Während die Gastro-Agenda „Bezahlbare Energie“ fordert, steht im gemeinsamen Wahlprogramm „Für bezahlbare Energie sorgen“. Darüber hinaus setzen die Parteien bei der Ernährung und beim Verbraucherschutz wie der DEHOGA Bayern lieber „auf mündige Bürger“ statt „auf unwirksame Werbeverbote oder Lenkungssteuern“. Zudem ist geplant, den Tourismus besser zu unterstützen, konkret heißt es „Er leistet einen wichtigen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung, Wohn- und Lebensqualität, Pflege von Brauchtum und Traditionen sowie Sicherung der Infrastruktur. Für die ländlichen Räume ist er besonders wichtig“, „diese Meinung teilen wir eins zu eins“, so Inselkammer, die hinzufügt: „Nunmehr warten wir mit ebenso großer Spannung auf die Wahlprogramme der anderen im Bundestag vertretenen Parteien“, so Inselkammer, „so dass sich die rund 447.000 Erwerbstätigen im bayerischen Gastgewerbe ein Bild davon machen können, welche Partei sie wie unterstützt“.
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU finden Sie unter www.politikwechsel.cdu.de, die Gastro-Agenda des DEHOGA Bayern unter www.dehoga-bayern.de.
Bericht und Foto: DEHOGA Bayern – Foto: Hötzelsperger (Kaiserschmarrn)
