Bauernpräsident Felßner erklärt dazu: „Unsere bisherigen Proteste zeigen erste Wirkung bei der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben heute einen neuen Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Morgen will das Bundeskabinett die entsprechenden Gesetzesentwürfe für den Bundeshaushalt 2024 verabschieden. Anschließend stehen dann die Beratungen des Bundestages an. Doch die Vorschläge sind für mich und den Bauernverband nach wie vor indiskutabel. Auch die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Anliegen der Bäuerinnen und Bauern.
Der Erhalt der Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Erntemaschinen ist nicht ausreichend, der Bundestag muss auch die Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel zurücknehmen! Außerdem braucht es eine Befreiung der regional erzeugten Biokraftstoffe von der Energiesteuer, damit die Landwirtschaft einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen der Ampel müssen nun bei den Beratungen des Bundestags ab 15. Januar korrigieren und unsere Forderungen aufgreifen. Wir als Bauernverband setzen unsere Aktionen deshalb bis zur entsprechenden Entscheidung des Bundestags – voraussichtlich in der dritten Kalenderwoche – fort!“
Bericht und Foto: BBV
Dazu Pressemitteilung Bayer. Landwirtschaftsministerium:
„Keine faulen Kompromisse“: Landwirtschaftsministerin – Kaniber bewertet Nachbesserung der Ampelregierung als unmoralisch und inakzeptabel
(4. Januar 2024) München – Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben und das Abschaffen der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hält diese angekündigten Nachbesserungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer jedoch für völlig unzureichend: „Unsere Bauernschaft braucht dringend Entlastung. Diese Nachbesserungen sind unmoralisch und inakzeptabel. Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um Lebensmittel produzieren zu können. Ihre Belastungsspirale ist jetzt absolut überschritten. Beide Kürzungsvorschläge müssen sofort vom Tisch. Sonst laufen wir Gefahr, dass auf breiter Front Landwirte aufgeben und sich die Verlagerung der Nahrungsmittelerzeugung in andere Länder drastisch beschleunigt. Was das für unsere Eigenversorgung mit Lebensmitteln bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.“
Dazu Pressemmitteilung des Finanz- und Heimat-Ministeriums:
Füracker: Landwirte dürfen nicht durch Haushaltschaos der Bundesregierung belAstet werden Nur teilweise Einlenken der Bundesregierung // Agrardiesel-Erstattung muss dauerhaft erhalten bleiben
„Die Bundesregierung hat ihren schweren Fehler endlich erkannt – aber leider nur teilweise: Der Erhalt der KFZ-Steuervergünstigung in der Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur richtig, sondern dringend erforderlich. Aber die Abschaffung der Agrardiesel-Erstattung ist völlig inakzeptabel, auch als Stufenkonzept! Die Agrardiesel-Erstattung muss dauerhaft erhalten bleiben. Unsere Land- und Forstwirte dürfen nicht das von der Ampel eigens verschuldete Haushaltschaos bezahlen müssen! Die Landwirtschaft ist für unser Land und die Menschen von enormer Bedeutung, hier darf es keine Einschnitte geben – die Branche ist ohnehin massiv gefordert“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Mit der ursprünglich von der Ampelregierung geplanten Abschaffung der Agrardiesel-Erstattung sowie der KFZ-Steuervergünstigung in Land- und Forstwirtschaft wären durch den Bund völlig überstürzt für Land- und Forstwirte knapp eine Milliarde Euro an Hilfen jährlich gestrichen worden.
