Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen – Existenzsorgen

Geppert: „Berechnungen zeigen, welche regionalen Auswirkungen eine Steuererhöhung von 7 auf 19 Prozent hätte: Betriebsschließungen, steigende Preise und Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität wären die Folge“

(München) „Die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen müssen bleiben, um massive Betriebsschließungen, steigende Preise, sinkende Umsätze und einen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität, gerade auch in den ländlichen Regionen Bayerns, zu verhindern“, dies ist das Fazit von Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, hinsichtlich Berechnungen, die auf der Juli-Umfrage des Verbandes beruhen. „Eine Steuererhöhung wäre fatal für die 33.000 gastgewerblichen Betriebe, die 447.000 Erwerbstätigen sowie alle Gäste.“

Grundlage der Berechnungen bilden Zahlen des Statistischen Landesamtes Bayern sowie die jüngste Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes zu den Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie, an der vom 3. bis 5. Juli rund 9.600 gastgewerbliche Betriebe aus ganz Deutschland teilnahmen, darunter 2.156 Betriebe aus Bayern.

Auf die Frage, ob sie im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung ihren Betrieb aufgeben müssten, antworteten 7,2 Prozent mit ja, weitere 46,3 Prozent, sie wüssten es noch nicht. Nach erheblichen Verlusten in den Corona-Krisenjahren, über 6.500 Betriebe gibt es seitdem nicht mehr, stünden bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen noch einmal mehr als 2.300 gastgewerbliche Betriebe im Land vor dem Aus. „Es ist davon auszugehen, dass viele weitere Betriebsschließungen mit zeitlichem Verzug folgen werden“, erläutert Geppert, „das zeigt der hohe Anteil der „Weiß ich noch nicht“-Angaben in den Umfrageergebnissen.“

Legt man ausschließlich das Umfrageergebnis von 7,2 Prozent („Ja, ich werde den Betrieb bei einer Mehrwertsteuer-Erhöhung aufgeben müssen“) für die Städte und Landkreise in Bayern zugrunde, würden sich die Betriebszahlen vor Ort in einer „ersten Welle“ wie folgt verändern:

1 Quelle: Stat. Landesamt Bayern. Bei der Zahl der steuerpflichtigen Betriebe 2021 handelt es sich um die neuesten verfügbaren Werte.

2 Rechenbeispiel: 7,2 Prozent von 33.236 gastgewerblichen Unternehmen in Bayern (Basisjahr: 2021) sind ca. 2.393 Betriebe.

Geppert: „Die Zahlen zeigen: Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um zwölf Prozentpunkte würde nicht nur einen Preisschock für die Gäste bedeuten, sondern würde zu einem massiven Schaden für den ländlichen Raum und das Tourismusland Bayern sorgen. Zudem würde die Attraktivität der Innenstädte massiv leiden, wenn das gastronomische Angebot in den Zentren weiter abnimmt.“

Rund 96 Prozent der Betriebe äußerten, dass sie ihre Preise zum 1. Januar 2024 um über 15 Prozent anheben müssten, um die höhere Umsatzsteuer und die allgemein steigenden Kosten zu decken. Aufgrund der massiven Kostensteigerungen bei Energie, Waren und Personal ist davon auszugehen, dass die Preissteigerungen deutlich über 15 Prozent liegen würden. Infolgedessen befürchten 83 Prozent der befragten Betriebe in Bayern einen starken bis sehr starken Nachfrageeinbruch bei den Gästen. Parallel dazu rechnen knapp 88 Prozent der Betriebe mit starken bis sehr starken Sparanstrengungen seitens der Gäste. Rund 74 Prozent der befragten Betriebe gehen von sinkenden Netto-Umsätzen des Betriebs aus, sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden. „Höchst problematisch daran ist“, so Geppert, „dass rund 69 Prozent der Betriebe im Land die massive Preiserhöhung bei den Gästen für nicht durchsetzbar halten.“ Um die Mindereinnahmen auszugleichen, gaben über zwei Drittel der Betriebe an, dass sich ihre Investitionen bei einer Mehrwertsteuer-Erhöhung reduzieren werden. Zudem gaben 67 Prozent der Betriebe an, dass die Finanzierung über die Banken schwieriger werden würde.

„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz leistet derzeit einen Beitrag dazu, dass die Betriebe mehr Spielräume haben, ihre Beschäftigten gut zu bezahlen“, erläutert Geppert. Dass die Schaffung guter Arbeitsbedingungen bei einer Mehrwertsteuer-Erhöhung schwieriger werden würde, befürchten über 80 Prozent der befragten Betriebe. Geppert: „Über 28 Prozent der Umfrageteilnehmer rechnet im Falle einer Steuererhöhung fest mit Entlassungen.“

Auf betrieblicher Ebene erwarten über ein Drittel der Unternehmen, dass die durch den Arbeitskräftemangel ohnehin bereits reduzierten Öffnungszeiten nochmals verkürzt werden müssten. Knapp die Hälfte der Betriebe im Bund und 45,2 Prozent im Land würden sich in der Lage befinden, ein geringeres Speiseangebot anbieten zu müssen.