Priener CSU informiert mit Halbzeitbilanz

Mehr als 35 Priener Bürger – darunter der Priener Ehrenbürger Michael Anner sen. sowie Vertreter der Presse – kamen am Abend des 17. Juni im Café Heider zusammen, um die Halbzeitbilanz der Priener CSU-Gemeinderatsfraktion zu diskutieren.

In seiner Begrüßung bezeichnete zweiter Bürgermeister Michael Anner die Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit dem Bürgermeister als gut. Die heutige Veranstaltung solle zeigen, was bisher aus dem CSU-Wahlprogramm umgesetzt werden konnte, was noch aussteht und welche Herausforderungen neu hinzugekommen seien.Die Fraktionsvorsitzende Annette Resch gab einen Überblick über die Themen der Veranstaltung, bei der die Berichte der Referenten und des 2. Bürgermeisters im Vordergrund stehen sollten.

Als Erster berichtete Michael Anner zu den Themen Ortsentwicklung und Verkehrswege. Mehrere Straßen und Wege seien einschl. Infrastruktur (Unterbau, Wasser, Kanal) bereits saniert worden – insbesondere die Weidachstraße, für die es wegen ihrer überörtlichen Funktion auch Förderung gegeben habe. Im letzten Jahr wurde die Sanierung der Osternacher Straße einschl. durchgängigem Gehweg begonnen. Hier sollen auch wieder Bäume gepflanzt werden, aber so, dass die Wurzeln nicht mehr den Geh-/Radweg beschädigen. Auch die Teilsanierung der Hochries­straße zwischen Sparkasse und Minikreisel werde in den Pfingstferien vollendet.

Noch auszuführen seien folgende – aus Sicht der CSU-Fraktion – wichtige Projekte:

• Ortsumgehung Prutdorf: Hier sei alles bereit, aber wegen einer laufenden Klage könne mit den Arbeiten weiterhin nicht begonnen werden.
• Bei der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes müsse man 2023 einen entscheidenden Schritt weiter kommen. Hier konnten bereits vor Jahren Flächen von der Bahn erworben werden, aber es stünden noch Verhandlungen mit privaten Eigentümern aus.
• Umgestaltung Fußgängerbereich von der Stocker Spinne bis zu den Schären: Hierzu liege seit Jahren ein Antrag auf Städtebauförderung bei der Verwaltung.
• Der Bau eines dritten Liftes am Bahnhof sei weiterhin auf der Agenda der CSU.
• Sanierung Gehweg entlang der Carl-Braun-Straße: Um diesen wieder uneingeschränkt benutzen zu können müssen auch hier Bäume zum Teil beseitigt und neu gepflanzt werden.
• Auch der Bereich um die Kirche und den Partnerschaftsplatz solle saniert werden.
• Weitere Sanierungsmaßnahmen seien in den nächsten Jahren in der Seestraße und in der Hallwanger Straße notwendig.

Annette Resch berichtete zu den Anstrengungen, in Prien mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier gebe es mittlerweile den Beschluss, dass bei größeren Neubauprojekten 40% in Form von Einheimischen-Modellen verwirklicht werden muss. Im Birkenweg wurden so mit einem Bauträger zehn Reihenhäuser im Einheimischen-Modell errichtet. In Trautersdorf baue der Landkreis Sozialwohnungen, die gerade auch für „normale“ Erwerbstätige gedacht seien. Ludwig Ziereis erläuterte den CSU-Antrag auf Schaffung einer durchgängigen Rad-Verbindung zwischen Hafen und Ortsmitte. Der Plan werde im Grundsatz vom Gemeinderat einstimmig befürwortet, aber Details müssten noch erarbeitet werden. Etwa 60-70% der vorgesehenen Strecke seien bereits vorhanden müssen aber teilweise ausgebaut werden und der Eschenweg sollte verkehrsberuhigt werden. Ein Zuhörer regte an für die Gefahrenstelle bei der Überquerung von Straße und Bahn am Birkenweg eine Lösung zu finden. Eine Möglichkeit könnte sein, den Birkenweg von der Seestraße bis zur Schillerstraße als Einbahnstraße zu führen.

Gunther Kraus erläuterte die Arbeit der CSU-Fraktion zum Thema Verkehr. Hier müsse insbesondere der Park-Suchverkehr durch Schaffung einer zentralen Parkmöglichkeit minimiert werden. Am Beilhack-Parkplatz habe es dafür keine Baugenehmigung gegeben. Die bevorzugte Lösung im Bahnhofsbereich lasse sich nur im Rahmen des Bahnhofs-Gesamtkonzeptes verwirklichen. Sobald wie möglich sollen danach kleinere Parkflächen beseitigt werden. Als Beispiel nannte Kraus die Längsparkplätze an der Seestraße, die beim Ein- und Ausparken jedes Mal zu einer erheblichen Verkehrsbehinderung führen. Langfristig müsse dann auch über den Wendelstein-Parkplatz nachgedacht werden.

Zum Runden Tisch Verkehr forderte Kraus klare Vorgaben und begrüßte die Teilnahme des Bürgermeisters. Für die dort ständig diskutierte inflationäre Einführung von Tempo 30 in Prien gebe es keinen vernünftigen Grund, zumal Messungen der „Smiley“-Tafeln ergeben hätten, dass in den fraglichen Straßen kaum gerast werde. Auch die Unfallzahlen seien unauffällig. Als Erfolg verbuchte Kraus die Abschaffung der Fahrrad-Angebotsstreifen. Diese hätten v.a. wegen zu geringer Seitenabstände die Sicherheit mehr beeinträchtigt als gefördert. Selbst der Fahrradclub habe die Abschaffung begrüßt.

In seiner Funktion als Tourismusreferent berichtete Kraus, dass die Einbußen während der Corona-Zeit in Prien nicht ganz so gravierend gewesen seien wie andernorts, da in Prien der Sommer-Tourismus (mit dann gelockerten Corona-Vorschriften) überwiege. Die Pandemie habe aber zu einem wesentlich stärkeren Individual-Tourismus mit Wohnmobilen geführt. Hier habe die Gemeinde zusätzliche Wohnmobil-Stellplätze am Beilhack-Parkplatz, am Prienavera und beim „Schraml“ eingerichtet, auch um das „wilde“ Abstellen zu verhindern. Die Priener Campingplätze seien dennoch weiter gut ausgelastet und in der Saison meistens überfüllt.

Als weitere Erfolge und Vorhaben führte Kraus die folgenden Punkte auf:

• Beim König-Ludwig-Saal wurde die Sanierung, durch Fertigstellung des neuen Eingangsbereichs und der Ertüchtigung des Brandschutzes, vollendet. Der Saal wird sehr gut angenommen. Das Aufstellen von Flüchtlings-Containern auf dem Parkplatz vor dem Saal durch den Landkreis – was die Nutzung des Saals erheblich beeinträchtigt hätte – konnte durch finden einer anderen Lösung verhindert werden. Kraus bedankte sich bei zweitem Bürgermeister Anner für dessen Einsatz zu diesem Thema.
• Die von der CSU beantragte Einführung des „Bayern-W-LAN“ an allen öffentlichen Plätzen. Durch die geposteten Fotos der Urlauber wird auch kostenlose Werbung für Prien gemacht.
• Am Wendelsteinplatz und am Heimatmuseum sollen auf Antrag der CSU öffentliche Trinkbrunnen aufgestellt werden.
• Die Sanierung des Prienavera könne hoffentlich zum Ende des Sommers abgeschlossen werden. Das Projekt sei teuer aber gerechtfertigt, angesichts der Bedeutung des Prienavera sowohl als Anziehungspunkt für Touristen wie auch für Priener Schüler und Familien. Es werde insbesondere die alte Technik erneuert. Dadurch ergeben sich auch energetische Einsparungen. Aber auch eine Steigerung der Attraktivität soll durch Schaffung eines Ruhebereiches und folgender Erneuerung der Sauna erreicht werden.

Ergänzend dazu berichtete Annette Resch, dass das Rosi-Mobil – bei dessen Einführung sie maßgeblich beteiligt war – sich seit der Einführung für Gäste, ältere Mitbürger und Jugendliche in Prien als großer Erfolg erwiesen habe.

Zum Thema Klimaschutz teilte Michael Anner mit, dass die ursprünglich mit hauchdünner Mehrheit beschlossene Anstellung eines Klimaschutzmanagers letztendlich so nicht kommt, da als Voraussetzung für die Förderung ein neues Klimaschutz-Konzept hätte erstellt werden müssen. Das bestehende sei veraltet. In der Folge habe man beschlossen mit Christoph Kurz einen Spezialisten aus der Priener Bauverwaltung aus- bzw. fortzubilden. Das sei für die CSU eine sehr gute Lösung. Beim Prienavera sei die energetische Sanierung in vollem Gange. Die Neugestaltung des Heizkonzeptes ist in der finalen Findungsphase. Das Hackschnitzel-Heizkraftwerk am Bauhof sei fertig und könne – wenn die „große Politik“ nicht dazwischen gehe – bei Bedarf auch noch erweitert werden. Die Hackschnitzel seien Abfallholz aus nachhaltiger Forstwirtschaft in der Region. Ziel müsse aus Sicht der CSU sein, das Kraftwerk in eine kommunale GmbH zu überführen, damit die langfristige Finanzierung nicht über den gemeindlichen Haushalt laufen muss und diesen einschränkt.

Noch offen sei die weitere Elektrifizierung der gemeindlichen Fahrzeugflotte. In Einzelfällen (Kehrmaschine) scheitere dies auch an der Wirtschaftlichkeit. Ebenfalls noch Potential gebe es bei PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie bei der Heizungserneuerung. Generell befürworte die CSU beim wichtigen Thema Klimaschutz pragmatische und sachorientierte Lösungen ohne ideologische Einschränkungen.

Als letzte Referentin berichtete Rosi Hell über Kinder / Jugend / Soziales:

• Bei der ersten Zusammenkunft des neuen Jugendrates habe es großes Engagement und gute Ideen gegeben.
• Die Umsetzung des Projekts „Kindergarten Wildenwart“ dauere mit nunmehr bereits fünf Jahren viel zu lang. Allein die Beschlussfassung habe ein Jahr mit sechs Sitzungen erfordert, und weitere zwei Jahre habe die Kirche das Projekt blockiert. Bürgermeister und Gemeinderat beider Kommunen unterstützen das Projekt aber weiterhin.
• Mit der Mittelschule wurde ein Projekt für die Suche und Vermittlung von Ausbildungsplätzen ins Leben gerufen. Weitere Schulen könnten sich beteiligen.

Ergänzend sagte Annette Resch, dass das „Haus der Vereine“ auf dem Gelände des Lechner-Hauses weiter auf der Agenda der CSU bleibe. Hier sollen neben der Musikschule auch andere Vereine Platz finden. Froh sei sie dass die CSU beim Bau des Kinderhorts auf eine Unterkellerung bestanden habe. Hier werden  ebenfalls Räume für Vereins-Aktivitäten geschaffen.

Bei der abschließenden Diskussionsrunde stand der überraschende Abbau des denkmal­geschützten Bahnsteigdaches durch die DB Station & Services im Vordergrund. Die Kommunikation seitens der Bahn mit der Gemeinde sei alles andere als optimal gewesen, aber nach der Zustimmung der obersten Denkmal­schutz-Behörde könne man hier nichts mehr machen. Zu befürchten sei, dass die Rekonstruktion des Daches bis zu dem beabsichtigten Komplett-Neubau der Strecke im Jahr 2027 (!) – bei der auch die Bahnsteige nochmals erhöht werden sollen – im wahrsten Sinne des Wortes „offen“ bleibt. Im Rahmen des für 2027 geplanten Neubaus sollen entlang der Strecke auch Lärmschutzwände errichtet werden. Die Details seien mit der DB Netz noch zu klären, wobei die direkt betroffenen Anwohner eingebunden würden. In jedem Fall bleibe der Bereich des Bahnhofes und die Strecke im Ortskern südlich davon frei von Lärmschutzwänden, zumal hier eine Geräusch-Dämmung schon durch die bestehenden Gebäude gewährleistet sei.

Weitere Punkte aus der Diskussion waren Verkehrsberuhigung im Zentrum, ein Nahwärmekonzept im Bereich Prienavera, die zukünftige Ausrichtung der Prien Marketing und die bestehende schwierige Situation öffentlicher Toiletten in Prien vor allem Abends und Nachts.

Bericht und Bilder: CSU-Ortsverband Prien