Die Beratungen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik in Brüssel werden wohl erst Ende Juni abgeschlossen. Trotzdem wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstagabend in der 2. und 3. Lesung zu den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung über die Umsetzung der GAP ab 2023 in Deutschland entscheiden.
„Bei den Beratungen müssen unbedingt die, nach wie vor unausgegorenen Vorschläge – insbesondere bei den Ökoregelungen – nachgebessert werden“, fordert der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. Denn die Vorschläge zu den neuen Ökoregelungen (Eco-Scheme) stehen zum Teil in direktem Konflikt mit Maßnahmen von bewährten Agrarumweltprogrammen, in Bayern insbesondere dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP).
Beim KULAP würde es zu einem massiven Kannibalisierungseffekt kommen: Prämien von jährlich bis zu 60 Mio. Euro für zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzleistungen stehen auf dem Spiel, rund 25.000 Bauernfamilien in Bayern wären betroffen. Bundesweit würden ökologische Leistungen und Prämien von rund 300 Millionen Euro aushebelt werden. „Ich fordere die Bundestagsabgeordneten gerade aus Bayern auf, sich für Korrekturen einzusetzen, um die bisherigen Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz nicht zu gefährden. Das übereilte Verfahren im Bundestag darf keine Ausrede, sondern muss Ansporn für die dringend nötigen Korrekturen sein“, sagt Heidl.
Der Bauernverband setzt sich explizit für eine Anrechnung von „Kleinflächenstrukturen“ ein. „Erst vor Kurzem hat die Universität Göttingen mit einer Studie bestätigt, dass die Bewirtschaftung kleinerer Flächen in der Kulturlandschaft zu einer deutlich höheren Biodiversität beiträgt“, sagt Heidl. Die Forderung deshalb: Künftig sollen alle Antragsflächen eines Betriebs speziell gefördert werden, deren Feldstücks- bzw. Referenzflächengröße den Durchschnitt des jeweiligen Bundeslandes unterschreiten. In Bayern wären das 1,8 Hektar.
Zudem fordert Heidl, dass bei den Ökoregelungen ein „Grünland-Klima-Bonus“ eingeführt wird, über den Betriebe mit überwiegend Dauergrünland die Auflagen per se erfüllen. Auch sollten aus Sicht des Bauernverbandes mehrjähriges Ackerfutter (Umbruchverzicht; Einzelflächen), Leguminosen (Einzelflächen) und spezifische Einzelflächenmaßnahmen bei Grünland angerechnet werden können. Daneben sei die Anrechnung von Ackerflächen mit Zwischenfrüchten, Grasuntersaaten, Leguminosen (klein- und großkörnig) und in Sonderkulturen mit Zwischenzeilen-Begrünungen vorzusehen.
In der vergangenen Woche hatte sich Heidl bereits mit den bayerischen Abgeordneten Artur Auernhammer und Max Straubinger (CSU) ausgetauscht. Auch ein Gespräch mit Marianne Schieder (SPD) hat stattgefunden. Zudem finden seit Wochen viele Gespräche mit regionalen Abgeordneten auf Kreis- und Bezirksebene statt.
Bericht und Foto: Bayerischer Bauernverband
