Er mag die Bayern: Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, will Kanzler werden, die Idee dazu kam ihm im Freistaat. Der Rheinländer ist zuversichtlich, dass er bei der Wahl zum CDU-Chef im Dezember gut abschneidet. Im Münchner PresseClub erläuterte er seine Motive der Kandidatur.
Hier einige Kernsätze:
Zur Kandidatur: In München ist 2020 vor fünf Monaten bei der Sicherheitskonferenz meine Entscheidung gereift, meine Kandidatur nach dem überraschenden Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zu erklären. Die CDU braucht eine grundlegende Erneuerung, nach der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel und dem Wechsel im CDU-Vorsitz ist es genau der richtige Zeitpunkt. Wir müssen die Tiefe und Breite des Grabens, der sich 2019 zwischen der Bevölkerung und dem Establishment, auch zu dem in der CDU, entwickelt hatte, bearbeiten. Wir brauchen dazu in der CDU eine Repolitisierung, müssen Tore und Türen öffnen, Umbrüche, Verunsicherungen und Themen, die Menschen Angst machen, in der Partei aufnehmen. Dieser Prozess muss sichtbar werden, wenn die CDU eine vitale Führungskraft und die einzige verbliebene Volkspartei neben der CSU bleiben will. Wir müssen auch den Anspruch haben, dass die Personalentscheidungen den Anspruch haben, für ein Jahrzehnt zu gelten. Wir sollten nicht alle zwei Jahre einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Ein CDU-Kanzler sollte mindestens zwei Perioden im Amt blieben. Die Perspektive sollte sein: Mit wem können wir die nächsten zehn Jahre am besten gestalten?
Außenpolitik: Das ist meine größte Leidenschaft. Wir leben in einer historischen Zeit, es ist ein großer Zyklus, wir haben die Nachkriegszeit hinter uns gelassen. Jetzt stapelt sich eine Krise auf die nächste drauf. Ich will eintreten für eine neue internationale Rolle Deutschlands. Da kann ich nicht sagen: das machen die anderen schon. Ich will selbst dafür einstehen.
Verhältnis zu Angela Merkel: Sie hat mich 2012 aus dem Kabinett als Umweltminister entlassen, eine niederschmetternde Erfahrung für mich. Aber ich bin nicht am Boden liegengeblieben und habe nach vorn geschaut. Ich dachte mir, das ist kein glücklicher Moment aufzuhören, diese unschöne Erfahrung sollte nicht das letzte Kapitel sein. Es war ein Instinkt für mich weiterzumachen, kein denkerischer Prozess, Politik war für mich nicht emotional verbraucht. Durch das Unglück der Situation damals habe ich mir ein neues Glück erschlossen, die neue Welt der internationalen Politik. Im Auswärtigen Ausschuss habe ich neuen Sinn und Freude gefunden. Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist heute völlig ok, wir haben viele vertrauliche Gespräche geführt.
Verhältnis zu Markus Söder: Wir haben zwei Jahre in der Jungen Union zusammengearbeitet, er als JU-Vorsitzender Bayerns, ich als JU-Vorsitzender in NRW. Später waren wir dann auch gleichzeitig Umweltminister. Wir kennen uns seit langer Zeit. Aber es gibt keinen Deal in Fragen der Kanzlerkandidatur. Den kann es nicht geben und wird es auch nicht geben. Die Kanzlerkandidatur ist kein Monopol der CDU, da kommt die CSU immer ins Spiel. Markus Söder hat sich über die Grenzen Bayern hinaus Anerkennung erworben.
Frauen in CDU-Führungspositionen: Meine Generalsekretärin wird auf jeden Fall eine Frau, aber es ist zu früh, sie bekanntzugeben. Meine Überzeugung war immer: Wenn ein Mann CDU-Chef wird, sollten wir an der nächsten Spitzenposition eine Frau haben. Der Zustand der CDU, was Beteiligung in der Mitgliederschaft und den Vorständen angeht, ist absolut inakzeptabel. Wenn wir immer älter und männlicher werden, werden wir ganz offensichtlich keine Volkspartei mehr sein, denn das Volk besteht erfreulicherweise ja nicht aus alten Männern. Bei jungen Wählergruppen sind die Grünen mit Abstand vor der CSU: Wir dürfen uns also nicht ausruhen.
Text: Manfred Otzelberger, Vorstandsmitglied PresseClub München e. V.
Fotos: Egon Lippert – www.lippert-egon.de
