Zum ersten Mal nach den massiven Bauern-Protesten am 22. Oktober trifft sich am Montagabend in Berlin der Koalitionsausschuss. Im Vorfeld richtet der Bayerische Bauernverband eine deutliche Botschaft an den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden.
Die klare Erwartungshaltung des bayerischen Bauernpräsidenten Walter Heidl an Markus Söder: „Jetzt ist ihr persönlicher Einsatz gefordert. Denn im Koalitionsausschuss kann nichts gegen die CSU entschieden werden. Es muss Schluss sein mit der Politik der warmen Worte für die Landwirtschaft. Es muss Schluss sein mit dem ständigen Hinhalten der Bäuerinnen und Bauern. Statt immer neuer Auflagen, verfehlter Handelsabkommen und zusätzlicher Bürokratie ist jetzt echte Unterstützung gefragt. Sonst droht uns in den nächsten Jahren ein massives Bauernsterben. Gerade in Bayern und gerade von kleinen, familiengeführten, bäuerlichen Betrieben.“
Heidl weiter: „Von der Düngung über die Tierhaltung bis zur Handelspolitik: In den vergangenen Monaten hat sich ein riesiger Berg an Problemen und offenen Baustellen für die Bäuerinnen und Bauern angestaut. Die Große Koalition muss jetzt endlich handeln. Wir erwarten, dass sich die CSU mit ihrer ganzen Kraft für die Interessen der bayerischen Landwirte einsetzt.“ Konkrete Vorschläge und Forderungen für Maßnahmen in Bayern und auf Bundesebene hat der Bayerische Bauernverband bereits an Ministerpräsident Söder sowie die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber übermittelt. Der Bayerische Bauernverband fordert unter anderem einen sofortigen Stopp für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, eine grundlegende Überarbeitung der Düngeverordnung sowie einen ergebnisoffenen Neustart beim „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung.
Bericht und Foto: Bayerischer Bauernverband
