Berchtesgadener Land. Die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein schnüren für die Kliniken Südostbayern ein einzigartiges Hilfspaket von insgesamt 94 Millionen Euro bis zum Jahr 2027.
„Für uns steht fest: Die Kliniken Südostbayern sind von entscheidender Bedeutung für unsere Region. Wir haben mit ihnen einen einzigartigen Standard in medizinischer und pflegerischer Qualität erreicht. Die Kliniken sind unsere wichtigste Einrichtung. Wir stehen deshalb fest hinter ihnen und setzen alles daran, dass sie die kommenden Jahre nicht nur überstehen, sondern gestärkt aus dieser schweren Phase hervorgehen. Deshalb schnüren wir ein in der Geschichte unserer Landkreise einzigartiges Hilfspaket und sichern damit die Liquidität der KSOB. Gleichzeitig positionieren sich unsere Kliniken mit Investitionen von 400 Millionen Euro und einem strategischen Medizin- und Standortkonzept für die Zukunft“, so Landrat Siegfried Walch, Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken Südostbayern (KSOB) und Landrat Bernhard Kern, stellvertretender KSOB-Aufsichtsratsvorsitzender.
Der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge musste rund die Hälfte der Kliniken in Deutschland bereits 2022 ein negatives Jahresergebnis verzeichnen, 2024 soll dieser Anteil auf mehr als drei Viertel (78 Prozent) steigen. Die DKG warnt deshalb für 2024 vor einer Rekord-Insolvenzwelle. „Die Ampelregierung finanziert deutsche Krankenhäuser bewusst nicht ausreichend und will damit eine Reduktion der Krankenhausbetten über Klinikeninsolvenzen erreichen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach weigert sich, die Folgen höherer Energie- und Materialkosten sowie des Rückgangs der Fallzahlen seit der Corona-Pandemie aufzufangen – obwohl der Bund per Gesetz dafür zuständig wäre“, betonen die Landräte Walch und Kern.
Die von der Ampelregierung geplante Reform der Krankenhausfinanzierung – die im Grundsatz sinnvoll und richtig ist – soll allerdings nicht vor 2027 in Kraft treten. Zur Bewältigung der Lage in den Jahren 2024 bis 2027 haben sich die beiden Landkreise als Gesellschafter vorab auf ein „Hilfspaket“ geeinigt: Die Investitionszuschüsse der Landkreise können befristet bis 2027 in einen allgemeinen Zuschuss umgewandelt werden und ab dem Jahr 2024 bis einschließlich 2027 nach der bisherigen Aufteilung von zwei Drittel durch den Landkreis Traunstein (entspricht 4 Millionen Euro pro Jahr) und ein Drittel durch den Landkreis Berchtesgadener Land (entspricht 2 Millionen Euro pro Jahr) an die Kliniken Südostbayern AG geleistet werden.
Außerdem stellen die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land der KSOB für die Jahre 2024 bis 2027 zusätzlich jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr als Zuschüsse zur Verfügung. Zudem bewilligen die Landkreise auch weiterhin Liquiditätshilfen in Form flexibler Darlehen. Zusammen mit den im Jahr 2023 bewilligten Darlehen – 20 Millionen aus Traunstein und 10 Millionen aus dem Berchtesgadener Land – beträgt das Gesamtvolumen des Hilfspakets bis 2027 insgesamt 94 Millionen Euro. „Das ist in der Geschichte der beiden Landkreise einmalig und zeigt: Wir sind fest entschlossen, vorübergehende Liquiditätsengpässe mit kommunalen Geldern auszugleichen, um auch unseren Mitarbeitern Sicherheit zu geben“, so die Landräte Walch und Kern.
Die Unternehmensstrategie „KSOB 2.0“ stellt sich bereits seit Jahren auf die Herausforderungen für die Kliniken in Deutschland und die bevorstehende Krankenhausreform ein. Zentrales Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung in der Region sicherzustellen. „Wie vorausschauend die Unternehmensstrategie 2.0 konzipiert ist, bestätigt die Aussage unserer Wirtschaftsprüfer: weiterhin schnellstmögliche Umsetzung! Denn wir haben nicht abgewartet, ob ein Worst-Case-Szenario eintritt, sondern bereits die Weichen gestellt, dass wir dafür gewappnet sind. Damit sichern wir die medizinische und pflegerische Qualität in der gesamten Fläche der beiden Landkreise. Und wir stellen sicher, dass trotz Krankenhausreform weder Mitarbeiter noch unsere Region Angst vor Versorgungslücken haben müssen“, so die Landräte Walch und Kern. Walch betont abschließend: „In zwei Jahren wird der Freistaat in die Krankenhausplanung einsteigen. Unser Ziel ist es, nicht nur Standorte zu sichern, sondern DER Gesundheitsanbieter neben München in Oberbayern zu werden und unser Leistungsportfolio noch weiter auszubauen. Wir wählen in dieser schwierigen Situation nicht den Weg des Kaputtsparens, sondern des bewussten Investierens in moderne Ausstattung und medizinisches und pflegerisches Angebot.“
Bericht: LRA BGL – Foto: Hötzelsperger
