Ideen für die „Konferenz zur Zukunft Europas“, die die EU noch diesen Herbst eröffnen will, hat die Paneuropa-Union Deutschland bei ihrem 54. Andechser Europatag entwickelt. Der Präsident dieser überparteilichen Europabewegung, der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt, nannte vier Schwerpunkte für die Arbeiten, die bis zur französischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022 laufen und die Grundlage für einen neuen EU-Reformvertrag bilden sollen: Europäischer Zusammenhalt, europäische Schlagkraft und Effizienz, Demokratisierung der EU sowie Verbesserung der Sicht- und Spürbarkeit Europas.
Posselt rief dazu auf, eine erneute Spaltung des Kontinents in Ost und West zu vermeiden, keine Grenzschließungen wie zu Beginn der Corona-Krise mehr zuzulassen, bis zur nächsten Europawahl vertraglich zu verankern, daß ausschließlich das Europaparlament über die Zusammensetzung der Kommission entscheidet, sowie eine gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, die in der Lage sei, wirksam auf Aggressionen wie die türkische gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern zu reagieren. Dies bedürfe eines stärkeren europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls, das auf den geistigen Fundamenten der gemeinsamen europäischen Kultur aufbauen müsse: „Der Neustart Europas benötigt eine breite Bürgerbewegung, die in einen Konvent für eine echte europäische Verfassung mündet.“
Text: Paneuropa-Pressestelle
Fotos: Egon Lippert – www.lippert-egon.de
