Für ein „Europa, das schützt“ plädierte bei der Hauptkundgebung der 45. Paneuropa-Tage der Paneuropa-Union Deutschland in Straubing der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Thomas Silberhorn. Dem diene der Versuch, die EU mit einem Ring stabilisierter Zonen zu umgeben anstelle des heutigen Krisenbogens, der von der Ukraine über den Nahen Osten zur Sahelzone mit ihren Fluchtbewegungen reiche. Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion sei schon deshalb unverzichtbar, weil es gelte, sich mit völlig neuartigen Gefahren auseinander-zusetzen wie dem weltweit vernetzten Terrorismus sowie dem Cyber- und Propagandakrieg, dem die Europäer heute gegenüberstünden.
Allein auf das Netzwerk des Bundesverteidigungsministeriums gebe es 4500 Angriffe am Tag. Solche Attacken hätten zum einen das Ziel, zu sabotieren, zum anderen aber auch, „auf unsere Willensbildung Einfluss zu nehmen.“ Der oberfränkische CSU-Politiker führte als Beispiele den Propagandakrieg in den Sozialen Medien anläßlich des Referendums in Katalonien und bei der Kampagne für den Brexit an. In den USA werde derzeit geprüft, inwieweit Rußland versucht habe, die letzten Präsidentenwahlen zu manipulieren. Vor diesem Hintergrund mahnte Silberhorn, die kommenden Europa-wahlen mit offenen Augen auf solche Beeinflussungsversuche hin zu beobachten. Vorstöße wie jener der AfD, das Europa-parlament zu schwächen oder abzuschaffen, seien ein Angriff auf die „freiheitlich-demokratische Verfasstheit“ Europas, „die wir entschieden zurückweisen müssen.“
Das Ziel der von außen gelenkten Propaganda-Aktivitäten sei gar nicht, eine bestimmte Meinung zu vertreten, sondern „zu spalten, gegeneinander aufzuwiegeln und die Atmosphäre zu vergiften“.
Der Vorsitzende des von den Regierungen in Prag und Berlin eingesetzten Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, Libor Rouček, lange Jahre sozialdemokratischer Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, entwarf die Vision einer europäischen Föderation, also eines Bundes, der in seinen Hand-lungsmöglichkeiten deutlich über die der heutigen EU hinausreiche. Dies werde durch die Vielfalt der Völker und Volksgruppen, Staaten und Regionen auf unserem Kontinent nicht erschwert, sondern beflügelt.
Er analysierte die Unzufriedenheit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit der Demokratie und der Europäischen Einigung, die nicht zuletzt in der Tschechischen Republik und anderen ehemaligen Ostblock-staaten um sich greife. Die technologisch-technokratische Welt der Globalisierung sei zu kalt und wecke keine positiven Emotionen: „Egal ob Christ- oder Sozi-aldemokraten, egal ob Tschechen, Deutsche, Ungarn oder Franzosen, wir sollten versuchen, die Heimat- und Identitätsgefühle auf regionaler und europäischer Ebe-ne zu stärken.“
Seit Ende der achtziger Jahre habe sich ein materialistischer Kapitalismus entwickelt, der mehr auf das Geld und weniger auf die Bedürfnisse des Mittelstandes und der Armen schaue.
Die Europäische Ebene müsse sich künftig auf den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Für die Europawahl am 26. Mai wünschte sich Rouček als Sozialdemokrat „natürlich so viele Sozialdemokraten wie möglich im Europaparlament, aber mein persönlicher Wunsch ist auch, daß Bernd Posselt, den ich seit Jahrzehnten kenne und der immer für Europa eingetreten ist, was sein letztes Buch klipp und klar bezeugt, es wieder ins Parlament nach Straßburg und Brüssel schafft.“
Der Generalsekretär der Paneuropa-Union Spanien, Prof. Carlos Uriarte Sanchez, sprach sich für einen lebendigen europäischen Patriotismus als „Medizin gegen den Nationalismus“ aus. Letzterer sei nichts anderes als Egoismus. Die politische Integration Europas sei eine Erfolgsgeschichte, die verhindert habe, daß abgesehen vom ehemaligen Jugoslawien und der Ukraine auf dem ganzen Kontinent seit Jahrzehnten keine Kriege mehr möglich gewesen seien. Umso schlimmer sei die russische Aggression im ostukrainischen Donbass sowie die Annexion der Krim durch Vladimir Putin. Wenn Europa eine Wertegemeinschaft der Sicherheit bleiben wolle, „brauchen wir eine Europäische Armee und müssen ihr die erforderlichen militärischen Fähigkeiten geben
Dies sei ohne weiteres mit der NATO kompatibel. Die Europäische Verteidigungsunion der Zukunft müsse allerdings über ausreichende Kapazitäten verfügen: „Nur so werden wir eine wesentliche Macht in der Welt.“ Zur christlich geprägten Wertordnung Europas meinte der spanische Verfassungsrechtler: „Im Zentrum des europäischen Integrationsverfahrens müssen die Würde und die Einzigartigkeit der menschlichen Person stehen.“
Der aus Frankreich stammende internationale Paneuropa-Präsident Alain Terrenoire verglich die Europäische Union mit der jetzt durch das verheerende Feuer geschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris, die Nationalstaaten mit den 27 Kapellen dieses Gottes-hauses. General de Gaulle und Konrad Adenauer hätten dem europäischen Bau mit dem Elysée-Vertrag eine stützende Säule gegeben. Terrenoire wies auch darauf hin, daß jetzt beim Großbrand „wie durch ein Wunder das goldene Kreuz erhalten blieb“.
Die deutsch-französischen Beziehungen in der Gegenwart bewertete er äußerst kritisch. Präsident Emma-nuel Macron habe unzureichende Vorschläge gemacht, und die deutsche Regierung lasse „jeden europäischen Ehrgeiz vermissen.“ Am Papier der CSU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bemängelte der französische Europapolitiker, der gemeinsam mit seinem Vater, dem ehemaligen Generalsekretär der Widerstandsbewegung „Résistance“, führend am Elysée-Vertrag mitgearbeitet hatte, dass es „das starke und unverzichtbare Symbol der Gemeinschaft beider Völker, nämlich den Sitz des Europäischen Parlamentes in Straßburg, beseitigen will.“ Er dankte dem Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, für seinen jahrzehntelangen Einsatz für Straßburg, das wie keine der anderen Europahauptstädte paneuropäischen Geist ausstrahle.
Bernd Posselt, lange Jahre Europaabgeordneter von München, nannte Rhein und Donau mit einem Zitat des spanischen Kulturphilosophen Salvador de Madariaga „das Koordinatensystem Europas“.
Text: Paneuropa-Union Deutschland – Fotos: Egon Lippert (www.lippert-egon.de)
